Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für VIKIphone

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1. Anbieter, Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen

Rynon – Davide Dario Domenico Cassataro
Einzelunternehmen (nicht im Handelsregister eingetragen)
Goldberger Weg 6B
42699 Solingen
Deutschland
E-Mail: admin@rynon.de
Telefon: +49 162 2748446
Website: [Platzhalter: Domain einfügen]

– nachfolgend „Anbieter“ –

und seinen Kunden – nachfolgend „Kunde“ – bezüglich der Nutzung des Produkts VIKIphone.

1.2 VIKIphone ist eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) für KI-gestützte Telefonassistenz. Der Dienst umfasst insbesondere die automatisierte Entgegennahme eingehender Anrufe, sprachbasierte Dialogführung, Terminprüfung und Terminbuchung, Weiterleitungen, Ticket- und Notizerstellung, Transkripte, Zusammenfassungen, ein webbasiertes Kunden-Dashboard sowie damit zusammenhängende technische und organisatorische Leistungen.

1.3 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB erfolgt nicht.

1.4 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.5 Maßgeblich für den Vertragsinhalt sind in folgender Reihenfolge:
a) individuelle Angebote oder Auftragsbestätigungen des Anbieters,
b) Leistungsbeschreibungen, Buchungsseiten oder Preisübersichten des Anbieters,
c) diese AGB,
d) soweit einschlägig ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 „VIKIphone“ ist die vom Anbieter betriebene Voice-SaaS-Plattform einschließlich KI-Telefonassistent, Backend, Dashboard, Schnittstellen und zugehöriger Infrastruktur.

2.2 „Dashboard“ ist der passwortgeschützte Online-Bereich, in dem der Kunde seine Konfigurationen, Nutzer, Weiterleitungen, Kalender, Wissensdaten, Dateien, Anrufprotokolle, Transkripte, Tickets und sonstigen Einstellungen verwaltet.

2.3 „Kundendaten“ sind sämtliche Daten, Inhalte, Vorgaben, Prompts, Dateien, Rufnummern, Kalenderdaten, Listen, Transkripte, Tickets und sonstigen Informationen, die der Kunde oder ihm zurechenbare Personen in VIKIphone eingeben, hochladen, anbinden oder durch Nutzung des Dienstes verarbeiten lassen.

2.4 „Anruferdaten“ sind personenbezogene oder sonstige Daten, die bei Gesprächen über VIKIphone verarbeitet werden, insbesondere Rufnummern, Zeitpunkte, Gesprächsinhalte, Terminangaben, Weiterleitungsinformationen, Ticketinhalte und Transkripte.

2.5 „Drittanbieter“ sind externe technische Dienstleister oder Systeme, die zur Leistungserbringung eingesetzt oder vom Kunden angebunden werden, insbesondere Telefonie-, Hosting-, KI-, E-Mail-, Kalender-, Datenbank- oder Zahlungsdienste.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung von Leistungen auf der Website, in Präsentationen, Demos, Preisübersichten, Buchungsstrecken oder sonstigen Materialien stellt noch kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot zum Vertragsschluss abzugeben.

3.2 Der Vertrag kann insbesondere durch Absenden eines Online-Formulars, Abschluss eines Bestellvorgangs, Annahme eines Angebots, Registrierung im Dashboard, Aktivierung einer Testphase oder sonstige Bestellung durch den Kunden angebahnt werden.

3.3 Ein Vertrag kommt erst zustande durch
a) ausdrückliche Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform,
b) Freischaltung des Kundenkontos oder der Leistung,
c) Beginn der Leistungserbringung durch den Anbieter, oder
d) Bereitstellung der Testphase.

3.4 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, jedes Vertragsangebot anzunehmen.

4. Testphase

4.1 Soweit angeboten, kann der Kunde VIKIphone im Rahmen einer 30-tägigen kostenlosen Testphase nutzen.

4.2 Der Umfang der Testphase kann gegenüber einem entgeltlichen Vertrag eingeschränkt sein, insbesondere hinsichtlich Funktionsumfang, Anzahl von Nutzern, Anrufvolumen, Support, Integrationen oder Verfügbarkeit.

4.3 Soweit im Buchungsprozess nichts Abweichendes geregelt ist, endet die Testphase automatisch mit Ablauf des angegebenen Zeitraums. Ein entgeltliches Vertragsverhältnis kommt erst zustande, wenn der Kunde anschließend kostenpflichtig bucht oder einer entgeltlichen Fortsetzung zustimmt.

4.4 Der Anbieter ist berechtigt, Testzugänge jederzeit aus sachlichem Grund einzuschränken, zu beenden oder nicht in ein entgeltliches Vertragsverhältnis zu überführen.

5. Leistungen des Anbieters

5.1 Der Anbieter stellt dem Kunden VIKIphone in der jeweils aktuellen Fassung als internetbasierten Dienst zur Nutzung bereit.

5.2 Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung, dem gebuchten Paket, dem Angebot, dem Bestellprozess oder individuellen Vereinbarungen.

5.3 VIKIphone kann insbesondere folgende Funktionen umfassen:
a) Annahme und Bearbeitung eingehender Anrufe,
b) KI-gestützte Gesprächsführung,
c) Echtzeit-Transkription,
d) Terminprüfung und Terminbuchung,
e) skill-basiertes Routing und Weiterleitungen,
f) Erkennung definierter VIP-Nummern,
g) mehrsprachige Kommunikation,
h) Ticket-, Aufgaben- und Notizerstellung,
i) Dashboard mit Rollen und Konfigurationsmöglichkeiten,
j) Einsicht in Anrufhistorien, KPIs, Transkripte und Zusammenfassungen.

5.4 Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Funktionen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen, organisatorischen oder kommunikativen Erfolg. Insbesondere schuldet der Anbieter keine bestimmte Anzahl erfolgreicher Terminbuchungen, keine bestimmte Erreichbarkeitsquote, keine bestimmte Conversion, keinen bestimmten Umsatz, keine bestimmte Leadqualität und keine fehlerfreie inhaltliche Erkennung jeder Äußerung.

5.5 KI-basierte Funktionen, insbesondere Spracherkennung, Sprachsynthese, Intent-Erkennung, Zusammenfassungen, Kategorisierungen, Tool-Calls und generierte Formulierungen, können technisch bedingten Schwankungen, Fehlinterpretationen oder temporären Einschränkungen unterliegen. Der Anbieter schuldet insoweit keinen jederzeit vollständig fehlerfreien Einzeloutput.

5.6 Der Anbieter ist berechtigt, die Leistung technisch weiterzuentwickeln, zu aktualisieren, an geänderte Rechtslagen, IT-Sicherheitsanforderungen oder Marktgegebenheiten anzupassen oder einzelne Funktionen zu verändern, sofern dadurch der Vertragszweck nicht insgesamt gefährdet wird.

5.7 Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Drittanbieter, Unterauftragnehmer und externe Infrastruktur einzusetzen.

5.8 Eine Übernahme, Nutzung oder Portierung kundeneigener Rufnummern ist nicht Vertragsgegenstand, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

6. Dashboard, Nutzerkonten und Supportzugriffe

6.1 Der Anbieter stellt dem Kunden ein Dashboard zur Verfügung, das insbesondere der Einrichtung, Konfiguration, Auswertung und Verwaltung von VIKIphone dient.

6.2 Der Kunde erhält für das Dashboard personalisierte Zugangsdaten oder vergleichbare Authentifizierungsmerkmale. Der Kunde ist verpflichtet, diese geheim zu halten, unbefugten Zugriff zu verhindern und den Anbieter unverzüglich über vermutete Missbräuche oder Sicherheitsvorfälle zu informieren.

6.3 Der Kunde ist für sämtliche Handlungen verantwortlich, die unter seinen Zugangsdaten vorgenommen werden, sofern er den Missbrauch zu vertreten hat.

6.4 Der Kunde kann – je nach gebuchtem Umfang – Nutzerrollen vergeben und weitere Nutzer anlegen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass nur berechtigte Personen Zugriff erhalten.

6.5 Zu Support-, Wartungs- oder Fehlerbehebungszwecken kann der Anbieter technisch auf das Kunden-Dashboard zugreifen, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist oder der Kunde einen entsprechenden Supportfall auslöst. Soweit ein gesonderter Opt-in-Prozess im System vorgesehen ist, erfolgt ein solcher Zugriff nur im Rahmen dieser Freigabe. Administrativer Zugriff kann zu Nachweis-, Sicherheits- oder Missbrauchsverhinderungszwecken protokolliert werden.

7. Verfügbarkeit, Wartung und Support

7.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit von VIKIphone. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich eine gesonderte Service-Level-Vereinbarung in Textform geschlossen wurde.

7.2 Nicht als vom Anbieter zu vertretende Ausfallzeiten gelten insbesondere:
a) Wartungsfenster, Updates und Sicherheitsmaßnahmen,
b) Störungen in Netzen, Leitungen, Telefonie- oder Cloud-Infrastrukturen Dritter,
c) Ausfälle oder Fehlfunktionen von Drittanbietern,
d) Angriffe, höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen oder vergleichbare Umstände,
e) Störungen, die aus der IT-Umgebung, Konfiguration oder Anbindung des Kunden herrühren.

7.3 Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen, soweit dies für Betrieb, Stabilität, Sicherheit oder Weiterentwicklung erforderlich ist.

7.4 Support erfolgt im vertraglich vereinbarten Umfang. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, schuldet der Anbieter keinen 24/7-Support, keine festen Reaktionszeiten, keine individuellen Beratungsleistungen und keine Schulungen.

8. Drittanbieter und Fremdsysteme

8.1 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung seiner Leistungen Drittanbieter einzusetzen, insbesondere für Hosting, Telefonie, Spracherkennung, Sprachsynthese, KI-Verarbeitung, Kalenderanbindung, E-Mail-Versand, Datenhaltung, Authentifizierung, Dashboard-Bereitstellung und Zahlungsabwicklung.

8.2 Soweit VIKIphone auf Leistungen Dritter aufsetzt oder mit Fremdsystemen des Kunden verbunden wird, schuldet der Anbieter nicht die jederzeitige fehlerfreie Verfügbarkeit dieser Drittleistungen.

8.3 Der Anbieter schuldet insbesondere nicht die fachgerechte Leistungserbringung solcher Drittanbieter selbst, sondern nur deren sorgfältige Auswahl und – soweit geschuldet – die fachgerechte Einbindung in die eigene Leistung.

8.4 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass von ihm angebundene Systeme, Kalender, Rufweiterleitungen, Zielrufnummern, E-Mail-Adressen, Dateien, APIs, Buchungssysteme oder sonstige Fremdsysteme funktionsfähig, rechtlich zulässig und technisch korrekt eingerichtet sind.

9. Pflichten des Kunden

9.1 Der Kunde hat alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und aktuell zu halten.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, VIKIphone ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze, dieser AGB und der vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen.

9.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich,
a) die von ihm eingegebenen Inhalte, Prompts, Begrüßungstexte, Regeln, Uploads, Wissensdaten, Tickets, Listen und sonstigen Daten vor Nutzung auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Eignung zu prüfen,
b) nur über solche Rechte zu verfügen und solche Inhalte einzustellen, deren Nutzung zulässig ist,
c) keine Inhalte zu hinterlegen oder automatisiert verbreiten zu lassen, die rechtswidrig, beleidigend, diskriminierend, irreführend, jugendgefährdend oder sonst unzulässig sind,
d) keine Schadsoftware, manipulative Skripte oder sonstige schädliche Komponenten einzubringen.

9.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die durch ihn konfigurierten Rufweiterleitungen, Zielnummern, Eskalationslogiken, VIP-Routings, Kalenderanbindungen, E-Mail-Adressen und sonstigen Prozesse fachlich und rechtlich korrekt eingerichtet sind.

9.5 Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Hinweise gegenüber Anrufern vorzusehen, soweit dies rechtlich erforderlich ist. Dies betrifft insbesondere Hinweise darauf, dass der Anrufer mit einem KI-gestützten Telefonassistenten spricht, sowie – je nach Einsatzszenario – weitergehende datenschutzrechtliche Transparenzpflichten.

9.6 Soweit VIKIphone im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, ist allein der Kunde dafür verantwortlich, dass hierfür eine hinreichende Rechtsgrundlage besteht und alle gesetzlichen Informationspflichten, insbesondere aus Datenschutz-, Berufs-, Wettbewerbs-, Telekommunikations- oder sonstigem Fachrecht, erfüllt werden.

9.7 Nutzt der Kunde VIKIphone in regulierten oder besonders sensiblen Bereichen, insbesondere im medizinischen, anwaltlichen, notfallbezogenen oder sonst besonders haftungssensiblen Bereich, hat der Kunde vor Einsatz eigenverantwortlich zu prüfen, ob und in welchem Umfang VIKIphone dafür rechtlich und organisatorisch zulässig ist.

9.8 Der Kunde hat geeignete Datensicherungen in seinem Verantwortungsbereich vorzunehmen, soweit ihm Datenexporte, Dokumentationen oder sonstige Weiterverarbeitungen obliegen.

10. Notfälle, kritische Kommunikation und fachliche Grenzen

10.1 VIKIphone ist kein Notrufsystem und kein garantiert jederzeit menschlich besetzter Krisen- oder Bereitschaftsdienst.

10.2 Der Kunde darf VIKIphone nicht als alleinige Infrastruktur für Notfall-, Rettungs-, Krisen- oder sonstige Kommunikation einsetzen, bei der ein Ausfall, eine Verzögerung, ein Missverständnis oder eine Fehlklassifikation zu erheblichen Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit oder wesentliche Rechtsgüter führen kann, es sei denn, der Kunde hat dafür eigenverantwortlich geeignete organisatorische, personelle und technische Sicherungsmaßnahmen eingerichtet.

10.3 Der Anbieter schuldet keine medizinische, rechtliche, steuerliche oder sonstige fachliche Beratung gegenüber Anrufern. Etwaige durch KI generierte Aussagen, Antworten oder Zusammenfassungen ersetzen keine fachliche Prüfung durch den Kunden.

11. Nutzungsrechte

11.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, VIKIphone im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

11.2 Das Nutzungsrecht ist auf die vertraglich vereinbarte Nutzung des Dienstes beschränkt. Unzulässig sind insbesondere:
a) Weiterverkauf oder Unterlizenzierung ohne ausdrückliche Vereinbarung,
b) Überlassung an unbefugte Dritte,
c) Reverse Engineering, Dekompilierung oder Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, soweit gesetzlich nicht zwingend erlaubt,
d) Nutzung außerhalb des vereinbarten Zwecks oder Umfangs.

11.3 Sämtliche Rechte an der Software, dem Quellcode, der Plattform, den Oberflächen, den Workflows, den Algorithmen, der Infrastruktur, der Dokumentation und sonstigen Leistungen des Anbieters verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.

11.4 Der Kunde behält die Rechte an seinen eigenen Daten und Inhalten. Der Kunde räumt dem Anbieter jedoch die für Hosting, Verarbeitung, Anzeige, Analyse, Übertragung, Speicherung, Fehlerbehebung und sonstige Vertragsdurchführung erforderlichen Nutzungsrechte ein.

12. Kundendaten, Anruferdaten und Datenhoheit

12.1 Der Kunde bleibt im Verhältnis zum Anbieter Inhaber seiner Kundendaten.

12.2 Soweit gesetzlich zulässig und technisch möglich, kann der Kunde während der Vertragslaufzeit auf seine im Dashboard vorhandenen Daten zugreifen und diese verwalten.

12.3 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Daten über die vertraglich vereinbarte Funktionalität hinaus in einem bestimmten Format aufzubereiten, dauerhaft vorzuhalten oder gesondert zu archivieren, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

12.4 Nach Beendigung des Vertrags kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen ab Vertragsende die Herausgabe bzw. den Export seiner noch vorhandenen Daten verlangen, soweit dem keine gesetzlichen oder technischen Gründe entgegenstehen und soweit nicht bereits ein Selbstexport über das Dashboard möglich ist.

12.5 Nach Ablauf von 30 Tagen nach Vertragsende ist der Anbieter berechtigt, die Daten des Kunden und die ihm zugeordneten Daten unwiderruflich zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

13. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

13.1 Soweit der Anbieter im Zusammenhang mit VIKIphone personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet und hierfür eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO erforderlich ist, stellt der Anbieter dem Kunden auf Anfrage einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag zur Verfügung.

13.2 Der Kunde ist gegenüber betroffenen Dritten, insbesondere Anrufern, grundsätzlich selbst für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung verantwortlich, soweit der Anbieter die Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet.

13.3 Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich,
a) dass eine zulässige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht,
b) dass erforderliche Hinweise und Informationen erteilt werden,
c) dass besondere Kategorien personenbezogener Daten nur rechtmäßig verarbeitet werden,
d) dass etwaige berufsrechtliche, branchenspezifische oder spezialgesetzliche Anforderungen eingehalten werden.

13.4 Soweit VIKIphone im medizinischen oder sonst sensiblen Bereich eingesetzt wird, können auch besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden. In diesen Fällen verarbeitet der Anbieter diese Daten ausschließlich weisungsgebunden im Rahmen der Auftragsverarbeitung; die Verantwortung für Zulässigkeit und Information der Betroffenen verbleibt beim Kunden.

13.5 Einzelheiten der Datenverarbeitung regeln die Datenschutzerklärung sowie – soweit erforderlich – der gesonderte Auftragsverarbeitungsvertrag.

14. Vergütung und Zahlungsbedingungen

14.1 Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem individuellen Angebot, dem Bestellprozess, der Preisübersicht oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen.

14.2 Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

14.3 Soweit nicht anders vereinbart, ist der Anbieter berechtigt,
a) eine feste monatliche Grundgebühr für das gebuchte Paket abzurechnen; diese umfasst das im jeweiligen Tarif enthaltene Minutenkontingent,
b) zusätzliche Minuten, die über das enthaltene Kontingent hinausgehen, gesondert abzurechnen,
c) optional beauftragte Einrichtungsleistungen gesondert abzurechnen, sofern der Kunde eine Einrichtung durch den Anbieter wünscht.

14.4 Soweit im Angebot oder in der Preisübersicht nichts Abweichendes geregelt ist, fallen keine gesonderten Zusatzkosten für weitere Nutzer, gleichzeitige Anrufe oder enthaltene Zusatzmodule an.

14.5 Die Zahlung erfolgt über die jeweils vom Anbieter angebotenen Zahlungsarten, insbesondere über Stripe oder sonstige im Bestellprozess benannte Zahlungsmethoden.

14.6 Rechnungen und Forderungen sind mit Zugang sofort fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.

14.7 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung den Zugang zu VIKIphone ganz oder teilweise einzuschränken. In diesem Fall kann insbesondere der Zugriff auf das Dashboard auf einen eingeschränkten Modus reduziert und der KI-Telefonassistent einschließlich der aktiven Bot-Funktion deaktiviert werden, bis der offene Zahlungsstatus ausgeglichen ist.

14.8 Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise von einem aktiven Zahlungsstatus abhängig zu machen. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung der aktiven Anrufannahme und Bot-Funktion.

15. Technische Nutzungsgrenzen und Missbrauchsschutz

15.1 Der Anbieter ist berechtigt, objektiv erforderliche technische Schutzmaßnahmen, Sicherheitsgrenzen oder Missbrauchsbegrenzungen einzusetzen, soweit dies für Stabilität, Sicherheit, Integrität oder ordnungsgemäßen Betrieb des Dienstes erforderlich ist.

15.2 Der Anbieter ist berechtigt, eingehende Anfragen, Nutzungen oder Konfigurationen vorübergehend zu begrenzen, zu blockieren oder anders zu behandeln, wenn
a) ein Missbrauchsverdacht besteht,
b) ungewöhnliche oder sicherheitsrelevante Nutzungsmuster auftreten,
c) die Stabilität oder Sicherheit des Dienstes gefährdet ist,
d) gesetzliche oder behördliche Anforderungen dies erfordern.

15.3 Solche objektiv erforderlichen technischen Maßnahmen stellen keinen Mangel dar, soweit sie verhältnismäßig sind und dem Schutz des Dienstes oder berechtigter Interessen dienen.

16. Sperrung und Ausschluss von der Nutzung

16.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren oder einzelne Inhalte, Dateien, Konfigurationen oder Integrationen zu deaktivieren, wenn
a) ein Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht vorliegt,
b) Anhaltspunkte für Missbrauch, Sicherheitsvorfälle oder rechtswidrige Inhalte bestehen,
c) der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug ist,
d) Rechte Dritter verletzt werden könnten,
e) eine Gefahr für Stabilität, Sicherheit oder Integrität des Dienstes besteht.

16.2 Soweit möglich und zumutbar, wird der Anbieter den Kunden vor einer Sperrung informieren und Gelegenheit zur Abhilfe geben. Bei Gefahr im Verzug oder erheblichen Rechtsverletzungen kann die Sperrung sofort erfolgen.

17. Gewährleistung

17.1 Für die Bereitstellung von VIKIphone gelten die gesetzlichen Regelungen zum Mietrecht, soweit diese nicht wirksam abbedungen oder eingeschränkt werden können.

17.2 Der Kunde hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form anzuzeigen und den Anbieter bei der Fehleranalyse in angemessenem Umfang zu unterstützen.

17.3 Die Gewährleistung für nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Tauglichkeit ist ausgeschlossen.

17.4 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters gemäß § 536a Abs. 1 BGB für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

17.5 Der Anbieter schuldet keine Kompatibilität mit vom Kunden gewählten Dritt- oder Fremdsystemen, soweit diese nicht ausdrücklich Vertragsgegenstand geworden ist.

18. Haftung

18.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
b) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
c) nach dem Produkthaftungsgesetz,
d) im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

18.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

18.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

18.4 Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Anbieter insbesondere nicht für
a) mittelbare Schäden,
b) entgangenen Gewinn,
c) ausgebliebene Einsparungen,
d) Reputationsschäden,
e) Datenverluste, soweit diese durch ordnungsgemäße Datensicherung des Kunden vermeidbar gewesen wären,
f) Schäden, die auf Fehlkonfigurationen, rechtswidrige Inhalte, fehlende Hinweise, ungeeignete Anwendungsfälle oder Pflichtverletzungen des Kunden zurückzuführen sind,
g) Schäden aufgrund von Ausfällen oder Fehlleistungen von Drittanbietern, soweit den Anbieter insoweit kein Auswahlverschulden trifft.

18.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer des Anbieters.

19. Freistellung

19.1 Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden Rechtsverletzung beruhen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen
a) rechtswidriger oder irreführender Inhalte,
b) unzulässiger Verarbeitung personenbezogener Daten,
c) fehlender Rechtsgrundlagen oder Hinweise gegenüber Anrufern,
d) Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Berufs- oder Wettbewerbsrechten,
e) unzulässiger Nutzung in besonders sensiblen oder regulierten Bereichen.

19.2 Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

20. Vertraulichkeit

20.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke dieses Vertrags zu verwenden.

20.2 Als vertraulich gelten insbesondere nicht offenkundige technische, wirtschaftliche, organisatorische und betriebliche Informationen, Zugangsdaten, Konfigurationen, Geschäftsprozesse, Kalkulationen und nicht veröffentlichte Produktdetails.

20.3 Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die
a) allgemein bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Verpflichtung bekannt werden,
b) der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren,
c) von einem berechtigten Dritten rechtmäßig offengelegt wurden, oder
d) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

21. Vertragslaufzeit und Kündigung

21.1 Verträge über VIKIphone werden, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit geschlossen und laufen in monatlichen Vertrags- bzw. Abrechnungsperioden.

21.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht von einer Partei mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der laufenden Monatsperiode in Textform gekündigt wird.

21.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

21.4 Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn
a) der Kunde trotz Mahnung mit fälligen Zahlungen in Verzug bleibt,
b) der Kunde VIKIphone rechtswidrig oder vertragswidrig nutzt,
c) der Kunde unbefugten Dritten Zugriff verschafft,
d) der Kunde gegen datenschutzrechtliche, berufsrechtliche oder sonstige gesetzliche Vorgaben in einer Weise verstößt, die dem Anbieter die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar macht,
e) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

21.5 Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.

22. Folgen der Vertragsbeendigung

22.1 Mit Wirksamwerden der Vertragsbeendigung endet das Nutzungsrecht des Kunden an VIKIphone.

22.2 Der Anbieter ist berechtigt, Zugänge, Dashboards, Schnittstellen und sonstige Nutzungsoptionen nach Vertragsende zu deaktivieren.

22.3 Der Anbieter wird dem Kunden auf Verlangen im Rahmen des vertraglich und technisch Zumutbaren Gelegenheit geben, noch vorhandene Daten vor Löschung zu exportieren oder herauszuverlangen.

22.4 Im Übrigen gilt für Löschung und Datenherausgabe § 12 dieser AGB sowie der gegebenenfalls abgeschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag.

23. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

23.1 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen.

23.2 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

24. Änderungen dieser AGB

24.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, der technischen Rahmenbedingungen, des Leistungsmodells oder der Sicherheitsanforderungen.

24.2 Der Anbieter wird dem Kunden Änderungen in Textform mitteilen.

24.3 Widerspricht der Kunde einer Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt, sofern der Anbieter auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen hat.

24.4 Widerspricht der Kunde fristgerecht, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter, soweit dies dem Anbieter zumutbar ist. Ist dem Anbieter dies unzumutbar, steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

25. Schlussbestimmungen

25.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

25.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

25.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.

25.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

25.5 Vertragssprache ist Deutsch.